Die Petition

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Unsere Forderungen

Senkung der Sperrklausel auf 3% auf Landesebene

Die relativ hohe Sperrklausel führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Wählerstimmen nicht berücksichtigt wird und kleine Parteien so gut wie keine Chance haben. Wählerinnen und Wähler werden aus taktischen Gründen entmutigt, für die Partei ihrer Wahl zu stimmen. Bei der gegenwärtigen Wahlbeteiligung verfehlen selbst Parteien, welche mehr als 60.000 Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl erhalten, den Einzug ins Berliner Landesparlament.

 

Abschaffung der 3%-Sperrklausel auf Bezirksebene

Durch die 3%-Sperrklausel wird ein beachtlicher Teil der Stimmen nicht berücksichtigt. Auch hier werden Wählerinnen und Wähler zu taktischem Wahlverhalten motiviert. Die Abschaffung der 3%-Klausel soll dem entgegenwirken.

 

Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahl zum Abgeordnetenhaus

Wie auf Bezirksebene plädieren wir für die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Es ist davon auszugehen, dass Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren in der Regel die Reife haben, durch Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts am politischen Willensbildungsprozesses teilzunehmen.

 

Einführung eines kommunalen und Landeswahlrechts für Ausländer

Menschen ohne deutschen Pass sind bisher von den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, dass eine große Zahl hier lebender Bürgerinnen und Bürger nicht nur von den Wahlen, sondern auch von der Nutzung direktdemokratischer Instrumente ausgeschlossen ist. Mehr Demokratie e.V. schlägt eine Mindestaufenthaltszeit von 5 Jahren für den Erhalt des aktiven und passiven Wahlrechts auf Bezirks- und Landesebene vor. Diese Frage ist allerdings nur mit einer Grundgesetzänderung zu lösen. Berlin kann sich aber mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen.

 

Hintergrundbroschüre zum Berliner Wahlrecht

PDF - 8 Seiten - 219 KB

Bündnis
Mehr Demokratie beim Wählen
c/o Mehr Demokratie e.V.
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