Das Netzwerk Wahlalter 16 forderte heute (5. Oktober) in der Landespressekonferenz, durch eine Verfassungsänderung das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin auch auf Landesebene einzuführen. Demnach könnten 16- und 17-jährige das Abgeordnetenhaus...
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bringt heute Anträge zur Änderungen der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes ein, mit dem Ziel, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die Gruppe der 16 und 17jährigen darf bereits an den Wahlen zu den...
Ab sofort sind auf der Mehr Demokratie Webseite sieben Dossiers zu unseren einzelnen Wahlrechtsvorschlägen abrufbar. In den einzelnen Papieren geht unser Landesvorstand Martin Wilke auf gängige Fragen und Vorbehalte ein.
Unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" wird nun doch noch im Abgeordnetenhaus behandelt. Am 6. Mai diskutiert der Rechtsausschuss über die Inhalte unseres Volksbegehrens zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Dass sich das...
Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat in seiner Sitzung am 24.02. beschlossen, sich für die Demokratisierung des Berliner Wahlrechts einzusetzen und damit das Anliegen des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" in Teilen zu...
Am 22. Dezember reagierte Wolfgang Thierse auf eine Frage zu unserem Wahlrechts-Volksbegehren auf abgeordnetenwatch.de. Die Antwort erschien jedoch nicht bei abgeordnetenwatch.de, sondern er schickte sie dem Fragesteller direkt. Sehr geehrter ......
Am Donnerstag (27. November) haben wir über 10.000 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben. Mit der Petition fordern wir ein Wahlrecht auf Bezirks- und Landesebene für Ausländer, die seit mindestens fünf...
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