Chronologie unserer Kampagne

September 08: Warten auf die Innenbehörde...

Innenbehörde und Bezirke brauchten dann doch noch fast einen Monat, um uns am 10. September die Anzahl gültiger Unterschriften mitzuteilen, nämlich 20.604. Am 23. September verkündete die Innenbehörde auf einer Pressekonferenz die Teilzulässigkeit unseres Volksbegehrens. Während sie eine ausschließlich juristische Prüfung vornimmt, vermischten sich in Körtings Stellungnahme jedoch politische und juristische Argumente. Nach ihrer Auffassung verstießen die Ersatzstimme und die Mehrmandatswahlkreise gegen die Berliner Landesverfassung, mit folgenden Begründungen:

Die Unzulässigkeit der Ersatzstimme wurde in erster Linie mit dem Verstoß gegen den Wahlrechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit begründet. Da die Anwendung der Ersatzstimme eine bedingte Wahl zur Folge hat - ob meine mit der Ersatzstimme bedachte Partei ein Mandat erhält, hängt von der Bedingung ab, ob meine mit den fünf Parteistimmen gewählte Partei unter der 5%-Hürde bleibt -, sah die Innenbehörde hier den Grundsatz der Unmittelbarkeit verletzt. Der Wähler wüsste im Augenblick der Wahl nicht, wie seine Stimme zur Geltung kommen würde.

Widersprüchlich an dieser Argumentation ist, dass bei einer Wahl die Wirkung der eigenen Stimme(n) immer vom Verhalten der anderen abhängig ist. Wählen nicht ausreichend Personen die von mir gewählte Partei, so bekommt diese Partei kein einziges Mandat. Meine Stimme und die der anderen verteilen sich auf die Parteien, welche die Hürde übersprungen haben, entsprechend ihrem Stimmenanteil. Das bedeutet, auch hier ist die Wirkung meiner Stimme an Bedingungen geknüpft und meine Stimme wird übertragen, jedoch habe ich im Gegensatz zum Wählen mit Ersatzstimme keinerlei Einfluss darauf, was damit passiert. Außerdem ist die Argumentation mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit ohnehin zweifelhaft. Denn dieser Grundsatz bezieht sich eher darauf, dass die Stimme des Wählers direkt abgegeben wird, ohne dass wie beispielsweise in den USA weitere Personen zwischengeschaltet sind, die dann im Auftrag der Wählen wählen.

Bei der Ablehnung der Mehrmandatswahlkreise wurde etwas schlüssiger argumentiert. Diese würden nämlich gegen die in der Landesverfassung verankerte Grundmandatsklausel verstoßen, welche besagt, dass eine Partei, welche unter der 5%-Hürde bleibt, auch dann Mandate entsprechend ihrem Stimmenanteil zugeteilt bekommt, wenn mindestens ein Wahlkreismandat erlangt wurde. Diese Regelung würde allerdings von Einer-Wahlkreisen ausgehen, da eine Partei, die lokal stark verankert ist, auch im Parlament vertreten sein müsste. Bei Mehrmandatswahlkreisen würde diese lokale Verankerung unter Umständen nicht mehr gegeben sein, da ein Kandidat in einem 7er-Wahlkreis viel leichter ein Mandat bekommen könnte. Hierzu lässt sich sagen, dass ein Kandidat theoretisch nur 12,5% der Stimmen braucht, um eine Direktmandat zu bekommen. Allerdings muss dieser natürlich in einem wesentlich größeren Gebiet auf Stimmenfang gehen, da ein 7er-Wahlkreis die siebenfache Anzahl von Wahlberechtigten umschließt. Es ist unwahrscheinlich, dass dies einem Kandidaten gelingt, dessen Partei nicht die Hürde überspringt.

Mai 08: Parks, Bioläden und Bibliotheken

Wir konzentrierten uns hauptsächlich auf die "innovationsfreudigen" Stadtteile Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg. In den ersten Wochen standen wir in kleinen Teams, teils mit Infoständen, überwiegend vor Einkaufszentren und an S-Bahnhöfen, was aber oftmals eher zäh lief. Mit dem Einzug des wärmeren Wetters ab Mai gingen wir zunehmend in öffentliche Parks - mit weit besseren Ergebnissen. Zu dieser Zeit fingen wir auch an, vor diversen Bioläden zu sammeln, wo wir ebenfalls auf ein recht aufgeschlossenen Publikum trafen; ähnlich war es bei den größeren Bibliotheken Berlins.

Außer an diesen regelmäßigen Sammelorten waren wir bei größeren politische Veranstaltungen, etwa dem Kreuzberger MyFest, dem Umweltfestival, beim Nelson-Mandela-Festival und der Rede von Barack Obama mit vielen Leuten präsent. Als am 13. Juli im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg ein Bürgerentscheid stattfand, sammelten wir auch vor Wahllokalen und sprachen die herauskommenden Wähler an, was sehr effektiv war.

Ersatzstimme ist der Renner

Die im Vorfeld von vielen geäußerte Befürchtung, unsere Wahlrechtsvorschläge seien zu umfangreich und komplex, mithin dem normalen Bürger kaum vermittelbar, bestätigten sich während der Sammlung nicht. Natürlich war eine gewisse Verkürzung bei der Ansprache potentieller Unterschreiber kaum zu vermeiden.

Mit dem Hinweis, "wir wollen, dass die Wähler mehr Einfluss darauf bekommen, welche Leute ins Parlament kommen" stellte ich in der Regel zunächst veränderbare Listen und Mehrmandatswahlkreise, in den Vordergrund. Vor allem auch die Erwähnung der Ersatzstimme stieß auf sehr positive Resonanz - viele Wähler waren geradezu begeistert von der Idee. Auch so mancher erklärte Nichtwähler ließ sich dadurch zum Unterschreiben motivieren. Dass die Veränderung der Parteilisten nicht mit der Vergabe von Kreuzchen, sondern per Durchnummerieren der Kandidaten erfolgt, war intuitiv verständlich.