Ein besseres Wahlrecht für Berlin

Das Berliner Wahlrecht bietet den Wählerinnen und Wählern ausgesprochen wenig Einflussmöglichkeiten. Mit ihren lediglich zwei Stimmen haben sie kaum Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen. Sperrklauseln und die Vergabe lediglich eines Mandats pro Wahlkreis führen dazu, dass ein beachtlicher Teil der Wählerstimmen verloren geht. Bestimmte Gruppen sind von vornherein vom Wahlrecht ausgeschlossen. Aus unserer Perspektive hat das Berliner Wahlrecht sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene dringenden Verbesserungsbedarf.

Die Petition

Am 27. November 2008 haben wir eine Petition mit über 10.000 Unterschrifften dem Abgeordnetenhauspräsidenten Walter Momper überreicht. Unsere Forderungen werden im Petitionsausschuss behandelt. Dieser kann Stellungnahmen von Fachausschüssen und Fraktionen einholen, bevor die Themen im Plenum behandelt werden.

[Unsere Forderungen...]

Das Volksbegehren

Das Verfahren für Volksbegehren ist dreistufig gegliedert. In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese Unterschriften haben wir bereits eingereicht. Der Senat hat allerdings nur einen Teil unserer Forderungen für zulässig erklärt. Dagegen haben wir Einspruch beim Landesverfassungsgericht eingelegt. Die zulässigen Teile - fünf Parteistimmen und veränderbare Listen - liegen nun den Fraktionen vor. Sie haben insgesamt vier Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Werden unsere Forderungen abgelehnt, so müssen in der zweiten Stufe Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 170.000) zusammen kommen. Sind wir damit erfolgreich, so sollen die Berlinerinnen und Berliner im Herbst 2009 in einem Volksentscheid über die Änderungen des Wahlrechts abstimmen.

[Unsere Forderungen...]